Bremer Mietspiegel

Wer in Bremen alleinstehender ALG-II-Bezieher ist und eine Wohnung bis 245 EUR Miethöhe (inklusive Nebenkosten) sucht, muss schnell feststellen, dass es in dieser Preiskategorie so gut wie keine Wohnungen in Bremen gibt.

Wer aus einem der anderen Flächenbundesländer stammt, wo es in fast jeder größeren Stadt einen qualifizierten Mietspiegel gibt, ist überrascht, wenn er feststellen muss, dass sich Bremen als Bemessungsgrundlage für ALG-II-Betroffene auf die Mietstufe 4 des § 8 WoGG beruft: Diese Vorgaben stammen aus dem Jahr 1999 und sind daher völlig veraltet und spiegeln nicht die tatsächliche in Bremen gegebene Wohnungsmarktlage wider.

In entsprechenden Lehr- und Praxiskommentaren zum § 22 SGB II heißt es: "Erkenntnisquellen zur tatsächlichen Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt können bilden: Einzelangebote (soweit sie als "repräsentativ" für die Marktlage gelten können), eine Auswertung von Wohnungsmarktanzeigen, einfache oder qualifizierte Mietspiegel (§ 558 c,d BGB)".

Da in der Stadt Bremen kein qualifizierter Mietspiegel zur Verfügung steht, haben sich die Mitglieder von so:leb (Sozialer Lebensbund e.V.), Matthias Brittinger und Ralph Mels anderer zulässiger Erkenntnisquellen bedient und Wohnungsanzeigen aus der Presse gesammelt und entsprechend ausgewertet. Diese erste Bremer Mietübersicht haben wir dem Bremer Senat vorgestellt.

Anhand dieses inoffiziellen Mitspiegels konnten wir belegen, dass die vom Senat angesetzten Mietobergrenzen unrealistisch sind. Nicht zuletzt aufgrund dieser Übersicht hat die damalige Sozialsenatorin Röpke (SPD) das jetzt vorliegende Mietgutachten der GEWOS in Auftrag gegeben.

GEWOS kam zum gleichen Ergebnis. Die GEWOS hat aufgrund der Tatsache, dass die Mietobergrenzen mit dem Mietniveau der Stadt Bremen nicht übereinstimmen, ein Modell zur Erhöhung der Mietgrenzen vorgestellt. Allein eine Anhebung um zehn Prozent würde zu einer Verringerung um 31 Prozent der betroffenen Bedarfsgemeinschaften führen. Sogar bei den vor allem betroffenen Alleinstehenden würde dies eine Verringerung um 27 Prozent bedeuten!

Die damalige Sozialsenatorin, Frau Röpke verschwieg der Öffentlichkeit und den Betroffenen weiterhin die wesentlichen Fakten des Gutachtens, um die finanzpolitischen Fehlentscheidungen des Bremer Senats auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen. Auch die jetzige Sozialsenatorin, Frau Rosenkötter beharrt weiterhin (wider ihres eigenen Gutachtens) auf die unrealistischen und überalteten Mietobergrenzen der Mietstufe 4 des § 8 WoGG (Siehe weiter unten: Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II; Kosten der Unterkunft).

Alles in allem wäre es an der Zeit, dass der Bremer Senat es endlich anderen armen Städten gleichtut (z. Bsp. Kiel) und einen qualifizierten Mietspiegel erstellen lässt. Dieser würde nicht nur ALG-II-Betroffenen zu gute kommen, sondern (wie in anderen Städten auch) allen BürgerInnen zur Orientierung der Angemessenheit ihrer Mietkosten im Preis-Leistungsverhältnis dienen.

1. Bremer Mietspiegel 2004/2005

1. Bremer Mietspiegel 2004/2005