Sprengte Protest die Sitzung?

Brach die Sozialsenatorin, Ingelore Rosenkötter (SPD) die Sitzung der Sozialdeputation am 15.03.2007 ab oder die Deputierten der CDU? Bilder belegen, dass CDU-Deputierte sich anschickten vor der Senatorin die Sitzung zu verlassen! Frau Rosenkötter hatte während der gesamten Veranstaltung mit keinem Wortlaut die Sitzung der Sozialdeputation beendet oder abgebrochen.

Wir erlebten hier eine Sozialenatorin, die den Dialog mit ihren WählerInnen scheut und die Belange betroffener BürgerInnen kalt ignoriert. Die einzigen Worte, die Frau Rosenkötter auf den Vortrag der Einzelschicksale und der drohenden bitteren Armut aufgrund der ungesetzlichen und unmenschlichen Mietobergrenzen für Hartz IV-Betroffene der SPD-Senatorin fand, waren: "Verlassen sie bitte den Raum!" Staatsrat Schuster verteidigte nicht einmal mehr das Fantasiegebilde seiner Verwaltungsanweisung, mit der der Filz der Bremer Grossen Koalition Rechtsprechung und Gesetzgebung untergraben will. Die Bilder zeigen deutlich, dass Deputierte der CDU aufstanden, während Frau Rosenkötter noch saß (Bilder 18A, 19A, 20A). Wir möchten die Bilder unkommentiert für sich wirken lassen.

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Hartz IV vor dem Bundessozialgericht (BSG): Schutz von Eigentum und Mietwohnraum

Dr. Christian Link; wissenschaftlicher Mitarbeiter am BSG, Stuttgard/Kassel:
"... muss auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar sein und es müssen die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes, der örtliche Mietspiegel ... berücksichtigt werden. ... Als Vergleichsmaßstab sei dabei in erster Linie der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort heranzuziehen. Ein Umzug in eine andere Wohngemeinde komme im Regelfall nicht in Betracht. Im Rahmen der Berücksichtigung dieser Faktoren komme es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnungsstandard/Wohnlage und Preis der Wohnung im Bereich der Angemessenheit liege. Erst wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft seien, könne auch die Tabelle zu § 8 WoGG Berücksichtigung finden."
SozialRecht Aktuell 01/2007