Bremen begeistert!

Die Begeisterung über die Sozialsenatorin hält sich jedoch in Grenzen. Bei dieser Demonstration zur Sitzung der Bremer Sozialdeputation am 19.04.2007 gegen die Bremer Mietobergrenzen für ALG II-Betroffene, hielt es die Sozialsenatorin, Frau Ingelore Rosenkötter (SPD) für nötig, sich vor den Belangen ihrer WählerInnen von einer privaten Security schützen zu lassen, sodass die Audienz vor dem Siemenshaus stattfand. Das Auftreten der Sozialsenatorin sowie ihrer Staatsräte und der Mitglieder der Sozialdeputation ließ sich an Peinlichkeit nicht überbieten. Wer möchte, kann sich die Tonaufzeichnung dazu antun.

Tonaufzeichnung der Demonstration als .wav-Datei

buten un binnen vom 19.04.2007

Hartz IV vor dem Bundessozialgericht (BSG): Schutz von Eigentum und Mietwohnraum

Dr. Christian Link; wissenschaftlicher Mitarbeiter am BSG, Stuttgard/Kassel:
"... muss auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar sein und es müssen die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes, der örtliche Mietspiegel ... berücksichtigt werden. ... Als Vergleichsmaßstab sei dabei in erster Linie der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort heranzuziehen. Ein Umzug in eine andere Wohngemeinde komme im Regelfall nicht in Betracht. Im Rahmen der Berücksichtigung dieser Faktoren komme es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnungsstandard/Wohnlage und Preis der Wohnung im Bereich der Angemessenheit liege. Erst wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft seien, könne auch die Tabelle zu § 8 WoGG Berücksichtigung finden."
SozialRecht Aktuell 01/2007