Bremen. In der Hansestadt mangelt es an Wohnraum für Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II (Alg-II). Dies fand das Institut Gewos im Auftrag des Sozialressorts heraus.
Danach beziehen derzeit etwa 31.000 Haushalte die neue Unterstützung nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Dem gegenüber stehen rund 62.000 Wohnungen, die nach den derzeit geltenden Mietobergrenzen für diese Menschen in Frage kämen. Rund 9.000 Haushalte leben derzeit allerdings in zu teuren Wohnungen und müssten umziehen - so viel preisgünstigen Wohnraum gibt es in der Hansestadt nicht.
Laut Tabelle stehen einem Ein-Personen-Haushalt zwischen 195 und 265 Euro pro Monat für eine entsprechende Wohnung zur Verfügung. Die Größe des Appartments spielt dabei keine Rolle mehr. Das Sozialressort will diesen 9.000 Haushalten nun Zeit zum Umzug lassen. Eine Erhöhung der Mietobergrenzen zugunsten der Betroffenen schließt Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) hingegen aus: "Eine solche Steigerung, etwa um zehn Prozent, würde Bremen pro Jahr rund zwölf Millionen Euro kosten - bei der aktuellen Haushaltslage nicht vorstellbar."
Eine Erhöhung würde zudem dazu führen, dass mittelfristig auch die Mieten für Alg-II-Bezieher steigen würden, die derzeit mit angemessenen Mieten auskommen. Die Behörde plant daher eine Staffelung: Wessen Wohnung die Obergrenze um mehr als 30 Prozent überschreitet, soll innerhalb von 6 Monaten umziehen, wer seine Mietobergrenze um bis zu 20 Prozent überschreitet, hat 18 Monate Zeit. Zudem will die Behörde genau prüfen, ob ein Umzug für die öffentliche Hand wirklich preiswerter ist als der Verbleib in der alten Wohnung.
Röpke: "Keiner wird in einen sinnlosen Umzug gezwungen." Zudem möchte ihr Ressort direkten Kontakt zu den Vermietern aufnehmen und anbieten, bei Wohnungswechseln die Miete direkt zu überweisen. So soll den Eigentümern die Sorge genommen werden, dass Alg-II-Empfänger möglicherweise ihr Entgeld nicht pünktlich entrichten könnten. Zudem will Bremen unter Umständen Kautionen und andere Kosten übernehmen, wenn so der Umzug beschleunigt werden kann. Röpke: "So werden Massenumzüge vermieden, und unsere Stadt bleibt im sozialen Gleichgewicht."
von Heiner Stahn
Bremer Anzeiger v. 28.09.2005