BREMEN. Seit dem 1. August ist das sogenannte Fortentwicklungsgesetz zum Arbeitslosenheld II in Kraft (wir berichteten). Bremer Arbeitsloseninitiativen kritisieren die zum Teil mit verschärften Kontrollen und Sanktionen für die Empfänger verbundenen Regelungen.
"Das Gesetz bringt weitere Einschnitte für Hartz-IV-Empfänger", sagte Christa Bruns von der Solidarischen Hilfe auf Nachfrage unserer Zeitung. Zum Beispiel beim persönlichen Vermögen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass der Grundfreibetrag von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr herabgesetzt wurde. Vor allem für jüngere Menschen sei dies wegen oft unsicherer Arbeitsverhältnisse zu niedrig.
Kritisiert wird auch die Neuregelung, dass zur Feststellung einer "eheähnlichen Bedarfsgemeinschaft" die Beweise nicht mehr von der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (Bagis) erbracht werden müssen. Bei Menschen, die seit über einem Jahr zusammen wohnen, gemeinsames Geld verwalten oder zusammen Kinder und Angehörige versorgen, vermutet der Träger jetzt eine Partnerschaft. Kontrolliert werden soll dies mit Hausbesuchen des erweiterten Außendienstes der Bagis.
"Durch solche Vermutungen bestraft man das Sozialverhalten der Bürger", meinte Hans-Dieter Binder vom Sozialen Lebensbund Bremen. Er befürchtet, dass viele Beziehungen und Wohngemeinschaften auseinander gingen, zumal auch in "Patchworkfamilien" die Partner jetzt für nicht leibliche Kinder zahlen müssen. "Wer in Lohn und Brot steht, wird nicht unbedingt mit einem ALG II-Empfänger zusammenziehen", meinte Christa Bruns.
Auch der DGB rechnet damit, dass es durch die zunehmenden Kontrollen zu mehr Gerichtsverfahren kommt und die Zahl der bedürftigen Einpersonenhaushalte steigen könnte. "Hausbesuche können nur das letzte Mittel sein, wenn die Aktenlage nichts mehr hergibt", sagte Hans-Dieter Binder über den Außendienst. "Abschreckung" sei das, sagt Christa Bruns.
Auch die neuen Sofortangebote für Antragsteller, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre weder ALG I oder ALG II bezogen haben, nehmen die die Arbeitsloseninitiativen kritisch unter die Lupe. "Dass Jugendliche eigentlich alles annehmen müssen, ist im Prinzip richtig, aber bitte nicht mehrere Bewerbungsmaßnahmen hintereinander", fordert Bruns. Wenn das vermittelte Angebot der Bagis nicht passend sei, solle man es trotzdem erst einmal annehmen und sich dann dagegen wehren, meint Hans-Dieter Binder. Sonst droht der Leistungsentzug.
von York Schaefer
Weser Kurier v. 03.08.2006