Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland

Pressemitteilung

Zusammenfassung der Expertise zum Thema

Weder Sozialmissbrauch noch Leistungsexplosion

Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland (Düsseldorf) hat bei Dr. Michael Seligmann (Seligmann Consulting, Münster) die vorliegende Expertise in Auftrag gegeben, die sich mit der öffentlichen Diskussion immer wieder vorgetragenen Behauptungen im Zusammenhang mit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II befasst und sie mit den Tatsachen konfrontiert.

Ungeprüft ist in der öffentlichen Diskussion die Rede davon, dass

• Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGBII) missbraucht werden,
• die Sanktionsregelungen zu weich und
• die ausgezahlten Leistungen zu üppig sind, schließlich:
• die Kosten seit der Einführung von Hartz IV explodieren.

Aus dem Titel der vorgelegten Expertise ist unschwer zu entnehmen, dass weder von einem Sozialmissbrauch noch von einer Leistungsexplosion die Rede sein kann.

Die Expertise nennt unter anderem folgende Gründe, die zu der falschen Wahrnehmung des Instrumentariums SGB II / Hartz IV in der Öffentlichkeit geführt haben:

• Ein finanziell und von der Anzahl der Fälle relevanter Missbrauch der SGB II-Leistungen ist nicht feststellbar.
• Gleichzeitig wird dem SGB II-Leistungssystem eine Kostenexplosion unterstellt. Dabei liegen die Ausgaben für das neue Leistungssystem SGB II nicht über den Ausgaben, die nach den alten Systemen (nämlich BSHG und Arbeitslosenhilfe) bei gleicher Arbeitsmarktlage ebenfalls fällig geworden wären.
• Die Bundespolitik will mit dem Überschuss des SGB III im Jahr 2006, der unter anderem mit einer drastischen Senkung des Eingliederungstitels für die ALG I-Beziehenden erreicht worden ist, eine Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ab 2007 finanzieren.
• In der Vorbereitung auf die Umstellung zum SGB II ist mit Zahlen gearbeitet worden, die am 1. Januar 2005 zum Teil mehr als sieben Jahre alt waren. Daher mussten Erwartungen, es werde mit dem Übergang in das SGB II zu deutlichen Entlastungen kommen, enttäuscht werden.
• In den Jahren 2003, 2004 und 2005 stieg die Arbeitslosigkeit, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit, stark an. Dieser Anstieg blieb unkalkuliert, wurde aber mit der Einführung des SGB II unübersehbar.
• Hunderttausende potenzieller Leistungsbezieher, die auf eine Antragstellung auf ergänzende Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) verzichtet hatten, wurden für die neue Leistung des SGB II nicht einkalkuliert. Dazu gehören 850.000 abhängig Beschäftigte mit niedrigen Löhnen; Schul- und Hochschulabgängerinnen und -abgänger, die direkt nach dem Abschluss arbeitslos werden, sowie kleine Selbständige, deren Einkommen den Lebensunterhalt nicht vollständig deckt.
• Das SGB II mit seiner Ausrichtung auf Arbeitsmarkt-Integration und seiner und seiner durch die Medien begleiteten Einführung setzte die Schamgrenze gegenüber der Leistungsbeantragung herab. Das "Fördern"-Versprechen des SGB II ermutigt eher zur Antragstellung.
• Der Umbau der BA und die damit verbundenen Vorgaben des undes führten zu einer Konzentration der Eingliederungsbemühungen auf diejenigen, die innerhalb von zwölf Monaten einen erfolgreichen Übergang erwarten lassen. Die Verkürzung der Leistungsansprüche nach SGB III (SGB II beschreibt die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das SGB III beinhaltet die Arbeitsförderung) erhöhte die Zahl der Antragstellenden im SGB II.
• Zugleich setzt die neue Verwaltungsstruktur zwei Jahre nach Inkrafttreten des SGB II noch längst nicht den geplanten Eingliederungsumfang um.
• Das Finanzbudget des SGB II ist zudem für eine wesentlich geringere Zahl von Leistungsbeziehenden kalkuliert worden.
• Die Instrumente, die den Schwerpunkt der Eingliederungsbemühungen darstellen, bieten in der bisherigen und isolierten Anwendung kaum Eingliederungsperspektiven.
• 73 Prozent der SGB III-Mittel im Bund und 90 Prozent der SGB II-Mittel in Bund und Kommune, also 36 Milliarden EUR im SGB III und 40 Milliarden EUR im SGB II bleiben bislang für die aktive Eingliederung ungenutzt.

Statement Dr. Uwe Becker beim

Pressegespräch am 14. Dezember 2006

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie herzlich begrüßen zu unserem heutigen Pressegespräch. Was wir mit diesem Gespräch beabsichtigen, ist schon der Einladung zu entnehmen gewesen: Wir wollen einen aufklärerischen Beitrag leisten zu einer sehr unredlich geführten Debatte in unserem Land. Gemeint ist die Debatte, die es um die Stichworte "Kostenexplosion" und "Missbrauch von Sozialleistungsbezug" in diesem Jahr gegeben hat. Um hier Klarheit zu schaffen und zu einer seriösen Faktenlage durchzudringen, hat das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland eine Expertise in Auftrag gegeben, die von Dr. Michael Seligmann erstellt worden ist.

Ich möchte Ihnen im Folgenden die wesentlichen Ergebnisse der Expertise vorstellen. Sie werden im Anschluss daran die Gelegenheit haben, Dr. Seligmann zu den Einzelheiten zu befragen.

Kommen wir zum ersten Teil, den ich einmal umschreiben möchte mit dem Titel:

Der Missbrauch mit dem Missbrauch

Dem ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat sich - ob über Nacht oder durch Eingebung, wir wissen es nicht - im Frühjahr 2005 erschlossen, warum wir auf dem Arbeitsmarkt nicht voran kommen: In einer bekannten sonntäglich abends stattfindenden Polit-Smalltalk-Sendung im Öffentlich-Rechtlichen verkündete er seine inneren Überzeugungen denn auch sogleich als mutmaßliches Faktum. Er behauptete, es gebe eine erhebliche Mißbrauchsquote bei Transferleistungs-Beziehern, die in dieser Runde auf 15 bis 20 Prozent beziffert wurde. Grundlage dieser Behauptung war unter anderem eine vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Recherche von übrigens sehr fragwürdiger Qualität, die unter dem Titel "Vorrang für die Anständigen - gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung", eine Reiche von Einzelbeispielen des Leistungsmissbrauchs auflistete.

Die programmatische Absicht dieser Broschüre formuliert Clement folgendermaßen:

"Jeder Euro, der am Arbeitsmarkt ´abgezockt´ wird, steht nicht mehr zur Verfügung. Leistungsmissbrauch ist also kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an all denen, die Hilfe wirklich brauchen, und an Millionen Menschen, die ihre Steuern und Sozialabgaben ehrlich entrichten und die sich auf diesen Staat verlassen können müssen, wenn es einmal ernst wird. Das gilt gerade für Bezieher kleinerer Arbeitseinkommen, deren Netto manchmal nicht weit über die Höhe der Sozialleistungen liegt. Wir werden deshalb alles uns Mögliche tun, um Missbrauch aufzudecken und zu bekämpfen."

Die Vorstellung eines Kollektivs schmarotzerhaft, das Gemeinwohl ausbeutender Arbeitsverweigerer stand im Raum und hat für einige Wochen ein Plausibilitäts-Angebot geliefert, warum es mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit nicht voran geht. Wie sieht nun die Realität aus? (1. Folie 1)

Gehen wir einmal von fünf Millionen Leistungsbeziehern und -bezieherinnen des Arbeitslosengeldes II sowie ergänzender Hilfen aufgrund von geringem Erwerbseinkommen aus, so würde ein Missbrauch von 20 Prozent (1. Folie 2) etwa eine Million Menschen betreffen (1. Folie 3). Faktisch aber liegt - so das Ergebnis unserer Expertise - die Zahl laut Bundesagentur für Arbeit bei maximal 1,2 Prozent aller Leistungsbezieher. Selbst bei dieser Zahl kann nicht durchweg von betrügerischem Verschweigen von Einkommens-Tatbeständen ausgegangen werden. Teilweise sind falsche Angaben zur Vermögensanrechenbarkeit auch auf die schwer verständliche Rechtslage zurückzuführen. Insgesamt handelt es sich um 0,2 Prozent der Transferleistungen - kein Vergleich also zur Quote der zu unterstellenden Steuerhinterziehung.

Ich komme zum zweiten wesentlichen Aspekt der Expertise

Die "Kostenexplosion"

Ein weiteres Argument, warum es nicht so weitergehen kann wie bisher, bemüht ein gewissermaßen apokalyptisches Bild; es malt eine Kostenexplosion an die Wand, durch die sich der Staat finanziell zu Gunsten der Arbeitslosen verausgabt. Das ist kein inhaltliches Argument mehr, sondern eher ein abstrakt finanzielles, allerdings mit verheerenden sozialpsychologischen Folgen. Die sich hier auftuende Flanke der Legitimations-Anfrage lautet, ob denn angesichts der Kostenexplosion im Sozialtransfer nicht Leistungskürzungen der einzig gangbare Weg sind. Nun sehen wir uns diese so genannte "Kostenexplosion" einmal genauer an (2. Folie 1.

In der Tat fällt auf, dass wir gegenüber den Ist-Ausgaben 2004, also vor der Einführung des Hartz IV-Gesetzes, im Jahr 2005 (2. Folie 2) einem Anstieg der Sozialleistungen im Bereich des Arbeitslosengeldes II von 6 Milliarden Euro zu verzeichnen haben. Das ist zum einen der der Tatsache geschuldet, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis zum Jahre 2006 um 500 Tausend angestiegen ist und etwa 900 Tausend Menschen, die so genannten "Aufstocker", zusätzlich zu ihrem geringen Verdienst Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II geltend machen konnten.

Allerdings muss man dieser Zahl die Kosten gegenüberstellen, die entstanden wären, wenn wir die alte Regelung - also Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe statt Arbeitslosengeld II für arbeitsfähige Erwerbssuchende - beibehalten hätten (2. Folie 3). Dann hätten wir nur noch eine Differenz auf der Ausgabenseite zwischen der neuen Regelung und der alten von 900 Millionen Euro (2. Folie 4). Diese Differenz ist, abweichend vom kalkulierten Soll 2006 (2. Folie 5), verglichen mit dem hochzurechnenden Ist-Stand am Ende dieses Jahres völlig aufgehoben.

Hinzu tritt aber ein weiteres Faktum, nämlich die Konsolidierung der Ausgaben des Haushaltes der Bundesagentur für Arbeit (3. Folie). Hier kommen wir gegenüber einer notwendig gewordenen Bezuschussung der Bundesagentur im Jahre 2004 von vier Milliarden Euro durch den Bundeshaushalt zu einem Überschuss von 10 Milliarden Euro im Jahre 2006 - also insgesamt zu einer Minderausgabe von 14 Milliarden Euro!

Gegen die Mythenbildung der Kostenexplosion muss also im Sinne der Wahrheitsfindung deutlich von einer Gesamtentlastung gesprochen werden.

Im Gegenzug sollte dann doch eher, bezogen auf den Bundeshaushalt, darauf hingewiesen werden, dass wir aufgrund von massiven Steuerentlastung im Bereich der Einkommens-, Körperschafts- und Gewinnsteuer 2005 mehr als 60 Milliarden Euro weniger Einnahmen hatten als im Jahr 2000. Das wird aber kaum thematisiert.

Lassen Sie mich mit einer letzten Bemerkung schließen. Die bemühten Argumente, die Ursache der Misere sei eine kostenträchtige Missbrauchsquote oder schlichtweg eine Überdehnung der Sozialausgaben, sind in ihrer Substanzlosigkeit allmählich aufgebraucht.

Fatalerweise aber wird die Erklärung der Misere immer wieder bei den "Opfern" selber gesucht. Der Schaden, den das psychosoziale Klima der Stigmatisierung von arbeitslosen Menschen unter dem Stichwort "Missbrauchs-Debatte" in Familien - und damit auch im Innenleben von Kindern und Jugendlichen ausgelöst hat - kann beredt von den Mitarbeitenden der Arbeitslosenzentren oder den Ehe- und Lebensberatungsstellen beschrieben werden. Auch das ist eine Form der Armut, nämlich der Verarmung der öffentlichen politischen Kultur in unserem Land.

Gegen diese Art von Verarmung "Armutsbekämpfung" durch faktenreiche Aufklärung zu betreiben, ist eines der schwersten diakonischen Projekte. Ich hoffe, Sie haben diese Bemerkungen als einen solchen aufklärerischen Beitrag verstehen können.

Die Folien bauen sich Schritt für Schritt auf, in den Unterlagen ist die Gesamtdarstellung ersichtlich.

Web-Adresse für die Diakonie-Studie:
http://www.diakonie-rheinland.de/144_1439.htm

Düsseldorf, 14.12.2006