BREMEN. Hartz IV bewegt nicht nur die Menschen, es beschäftigt auch die Justiz. Anstelle der erwarteten 800 Klagen pro Jahr gab es bis zu 1800. "Dieser Bereich explodiert", meint Matthias Stauch, Präsident des Oberverwaltungsgerichts auf einer Veranstaltung im Wallsaal der Stadtbibliothek. "Zwei Mitarbeiter sind allein damit beschäftigt, die Verfahren aufzunehmen."
Jeden Arbeitstag klagen etwa neun Menschen gegen eine Entscheidung der Bagis, zuständig für die Abwicklung von Hartz IV in Bremen. Vier davon stecken im Eilverfahren, so Stauch. Und jeden Tag wird am Oberverwaltungsgericht (OVG) ein Berufungsverfahren geführt, "fast alles Eilverfahren".
"Vielfach geht es um existenzielle Probleme", sagt der Jurist weiter. Die Verwaltungsgerichte leisteten "eine Mischung aus Sozialarbeit und Schuldnerberatung". Menschlich seien diese Verfahren "eine Herausforderung".
Nicht immer sind es die extremen Fälle, wie sie Rechtsanwalt Detlev Driever schildert: Weil eine Familie mit fünf Kindern beim Strom- und Wasserversorger swb mit 3000 Euro in der Kreide stand, habe dieser mit dem Ausbau der Wasseruhr gedroht. Die Bagis habe die Schulden weder übernehmen noch vorstrecken wollen. Erst in der Berufungsinstanz habe eine Richterin sie dazu zwingen müssen.
Oft geht es in den Verfahren um die Übernahme von Schulden. Sehr "fehleranfällig" seien zudem Fälle, in denen Hartz-IV-Empfänger über Einkommen oder Vermögen - etwa eine eigene Wohnung - verfügen. In 80 bis 90 Prozent aller Streitfälle aber werde um die "angemessenen Mietkosten" gestritten, schätzt Dietmar Christians von der DGB-Rechtsschutz-GmbH. Nach einem Gutachten aus dem Jahr 2005 leben in Bremen 10.000 von damals 35.000 Hartz-IV-Familien in unangemessen teuren Wohnungen.
Etliche von ihnen hätten inzwischen von der Bagis die Aufforderung bekommen, ihre Mietkosten zu "senken", in der Regel bleibt ihnen dann nur der Umzug. Manchmal fangen die Probleme offenbar dann erst richtig, wie eine Zuhörerin berichtet: "Der Umzug wird nicht bezahlt, die tatsächlichen Mietkosten für die neue Wohnung nicht, und die Kosten für die Renovierung auch nicht." Maklerkosten würden nicht übernommen, und es habe schon Fälle gegeben, in denen eine "angemessene" Wohnung nicht angemietet werden konnte, weil die Bagis kein Deponat übernehmen wollte. Der Hartz-IV-Empfänger sei auf die Suche nach einer Wohnung ohne Deponat geschickt worden. Mit dem Umzug würden Menschen dann erst Recht in die Verschuldung getrieben, hieß es.
Der stellvertretende Bagis-Chef Eckhard Lange hatte einen schweren Stand vor den rund 150 bis 200 Zuhörern im überfüllten Wallsaal. Überwiegend Betroffene und Vertreter von Beratungsstellen hatten sich dort auf Einladung des OVG und des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen versammelt. Sie äußerten Sorgen, Ängste und Unverständnis gegenüber der Bagis.
Empörung rief daher besonders Langes Bemerkung hervor, es sei "schwer, mit der Angst so umzugehen, dass sie verwaltungskonform ist". Wie ein Ablehnungsbescheid aussehe, der keine Angst auslöse, diese Frage sei noch nicht beantwortet.
Lange warb aber vornehmlich um verständnis. Die Bagis setze eine "Jahrhundertreform" um. Im laufenden Betrieb müsse sie mehrere hundert Mitarbeiter neu einarbeiten und für ein kompliziertes Gesetzeswerk schulen. Derzeit würden die enorm unhandlichen Verwaltungsanweisungen vereinfacht. So sollen Sachbearbeiter eine bessere Grundlage für Entscheidungen bekommen.
Weserkurier v. 22.06.2007