Steuerzahlerbund sieht Bremen als Filzhochburg

Kritik an der Entscheidung für Karin Röpke hält an

BREMEN. Die Entscheidung, die frühere Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) zur Direktorin der Parlamentsverwaltung zu machen, ruft weiterhin Reaktionen hevor. Der Bund der Steuerzahler befindet, Bremen habe damit "seinen Ruf als bundesdeutsche Hochburg des Parteienfilzes" bestätigt. Für den Parlamentarismus indes sei die Personalentscheidung ein Tiefschlag.

Die Bürgerschaftsverwaltung wies unterdessen die Kritik des Bundes der Steuerzahler zurück, zum Anforderungsprofil für den Job im Parlament gehöre hoher juristischer Sachverstand. Eine kurze Umfrage in anderen Ländern habe ergeben, so die Verwaltung, dass es durchaus nicht zwingend sei, diese Position mit einer Juristin zu besetzen.

Sowohl CDU als auch Linke haben gestern ihre Kritik am Verfahren erneuert. Sirvan Cakici, die für die Linkspartei im Bürgerschaftsvorstand sitzt, betont, ihre Partei habe Karin Röpke nicht aufgrund ihrer fachlichen Qualitäten abgelehnt, sondern wegen der Forderung, "dass alle Stellen im öffentlichen Dienst zwingend ausgeschrieben werden müssen". So bleibe "ein fader Beigeschmack".

CDU-Landeschef und Kulturstaatsminister Bernd Neumann meldet sich aus Berliner Sicht zu Wort: Dort würde die "Parteibuchwirtschaft der neuen Regierungskoalition" aufmerksam zur Kenntnis genommen. Die Reaktionen seien vernichtend. Seiner Ansicht nach nimmt das Bremer Ansehen bundesweit Schaden.


Weserkurier v. 21.07.2007