Leserbriefe

Aus der Vielzahl dieser Leserbriefe geht deutlich die Empörung der BürgerInnen über den Bremer Filz hervor.

Filz in Reinultur

Es ist entschieden: Ungeachtet des massiven öffentlichen Protestes hat der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft der Berufung der ehemaligen Sozial- und Gesundheitssenatorin Karin Röpke, SPD, zur Direktorin der Bremischen Bürgerschaft zugestimmt. Das Gremium ist damit dem Vorschlag von Bürgerschaftspräsident Christian Weber, SPD, gefolg, der zuvor allerdings Zugeständnisse an den grünen Koalitionspartner hatte machen müssen.

Postenschieberei
Es ist unerträglich für mich, mit ansehen zu müssen mit welchen Ungerechtigkeiten es in unserer Bremer Politik zugeht. Wie kann man bloß Frau Röpke es so einfach machen nach dem Klinikskandal und dem schlimmen Fall "Kevin". Das sieht für mich tatsächlich nach privatem Klüngel aus. Ich bin sicher, dass Frau Röpke kein Vertrauen in ihrer neuen hoch dotierten Position bei den Bremer Bürgern bekommen wird, denn die Aussage, es handele sich nicht um finanzielle Gründe, lasse ich nicht gelten. Für mich sieht so eine Sache wirklich nach Postenschieberei und filz aus, sonst hätte man - wie es üblich ist - eine Ausschreibung für diese Aufgabe gemacht. Ich hoffe nur, dass diese Angelegenheit nicht zur Durchsetzung gelangt
Ruth Eibich Bremen

Mieser Charakter
Hier zeigt sich mal wieder in aller Deutlichkeit, wozu die Politik fähig ist und dass in diesem Metier Moral, Anstand und Ehre keine Daseinsberechtigung haben. Es zeigt auch den miesen Charakter, den ein Christian Weber und seine Partei, die SPD, haben, wobei ich glaube, dass viele SPD-Anhänger meine Meinung teilen.
Udo Wolff, Osterholz-Scharmbeck

Arbeitssuche wäre besser
Ich hätte es schöner gefunden, wenn Frau Röpke sich eine Arbeit gesucht hätte.
Christian Pröber, Bremen

Filz in Reinkultur
Eine alte Weisheit lautet: Macht korrumpiert! So auch hier und heute in Bremen. Als Rot-Grüner, Abteilung Lehrer, bin ich entsetzt über die Fettnäpfchen-Parade meiner politischen "Freunde". Zuerst die unsägliche pseudo-feministische, stutenbissige Schilderauswechelei in der Finanz- und Bildungsbehörde. Nun der gruselige Lapsus des ehemaligen Kollegen und Bürgerschafts-Sonnenkönigs Christian Weber, der mit Duldung der Grünen, die gescheiterte Ex-Senatorin Karin Röpke wieder auf einen wohldotierten Posten hievt. Wie instinktlos und politisch abwegig kann man sich denn noch gebärden? Hier geht es doch eindeutig um Pfründe, Vetternwirtschaft und Filz in Reinkultur. Wenn das so weitergeht, will ixh meine Stimme zurück. Ixh habe mich schlicht und einfach verwählt.
Erich Bontenackels, Bremen

War das alles Spaß?
Mir ist jeglicher Glaube an eine Gerechtigkeit in unserer Politik abhanden gekommen. Frau Röpke hat durch ihren damaligen Rücktritt ihre Inkompetenz sich selbst ausgestellt, wurde von den Grünen fast täglich zum Rücktritt aufgefordert, ein Untersuchungsausschuss wurde eingeleitet und nun soll das alles nur Spaß gewesen sein? Aber es ist bezeichnend dafür, wer nun wieder an der Macht ist. Die Grünen verdienen finanziell wieder spitzenmäßig und werfen schnell ihre Prinzipien über Bord. Vertrauen in uns Wähler die Grünen damit endgültig verspielt, denn wer mit solch einer verlogenen Doppelmoral Politik betreibt, dem kann ich aus Gewissensgründen nicht mehr vertrauen.
Detlef Jaquet, Bremen

Instinktlos
Mir wird schlecht und ich muß würgen. Der Größenwahn von Bürgerschaftspräsident Weber und die Instinktlosigkeit der neuen Koalition sind nicht zu überbieten. Die bundesweite Wirkung, dass in Bremen jemand, der für eine desolate Sozialbehörde, die Kevin's Tod zugelassen hat, Verantwortung trug, einen bestens dotierten Posten in der Parlamentsverwaltung ohne Ausschreibung bekommt, ist beschämend. Pfui!
Annelis Thiel, Bremen

Der Staat ist ihre Beute
Karin Röpke hat wieder einen lukrativen Posten. Den Grünen sei dank! Sie wissen, unsere nimmermüden Parteisoldaten, dass jeder, egal welcher Partei er angehört, irgendwann die Solidarität der Partei brauchen kann. Deshalb wird auch niemand fallen gelassen, auch wenn er sich als noch so unfähig erwiesen hat. Man hat als Bürger inzwischen längst das Gefühl, nein die Gewissheit, dass es in der Politik nicht mehr um die Lösung von anstehenden Problemen geht. Nein, es gilt der Machterhalt dieser oder jener Partei, dieser oder jener Koalition. Da diese Grünen so gern an der Macht sind, hat auch sie inzwischen längst das Einheitsgrau erreicht, das alle etablierten Parteien wie Mehltau überzieht. Was ist an grünen Positionen noch grün? Nichts. Es ist ein Kreuz mit den politischen Parteien, die laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitarbeiten sollen. Diese Parteien haben unser Gemeinwesen, unseren Staat längst als ihre Beute vereinnahmt. Gut ist, was der Partei nützt, nicht was dem Volke frommt.
Peter Maronde, Syke

Grüne Steigbügelhalter
Es gehört zur Realität, dass die Parteien den Bürgerinenn und Bürgern vor den Wahlen vielversprechend erklären, was sie alles anders und besser machen werden, doch danach sich kaum noch an ihre postulierten Grundsätze erinnern. Auf dem Vertrauensticket ist es den Grünen gelungen, die unatraktiven Oppositionsbänke gegen die Regierungsbänke einzutauschen, was sie in die Lage versetzt, ihren hehren Worten von gestern Taten folgen zu lassen. Verblüffen mag indes die Tatsache, mit welcher Geschwindigkeit die Grünen sich offenbaren, indem sie der für den Klinikskandal und den Fall Kevin politisch verantwortlichen Senatorin Röpke gestern noch wortreich und heftig mangelnde Qualifikation und politisches Versagen vorhalten, ihr aber heute als Steigbügelhalter für einen einträglichen Job dienen. Nach dem Motto, was der SPD recht ist, kann uns nur billig sein, haben die Grünen schnell gelernt, wie man sich in der Regierungsverantwortung zu benehmen weiß und dabei neue Sichtweisen entwickelt. Es geht doch schließlich auch um beachtliche Pfründe.
Renate Huckstedt, Syke

Wie eine Dampfwalze
Bravo Herr Weber! Sensibel wie eine Dampfwalze! So sorgt man für noch mehr Verdrossenheit bei den Bürgern. Frau Karin Röpke, die offensichtlich ihrem Job als Regierungsmitglied nicht gewachsen war, nach dem Rücktritt als Senatorin als Belohnung wieder auf sicheren Posten zu hieven, das schlägt dem Fass den Boden aus. Solche Unterbringungsaktionen werden bei den nächsten Wahlen die Bürger noch mehr von den Urnen fern halten - aber vielleicht wollen Sie genau das erreichen. Zum Schaden des Landes Bremen und seiner Bürger auch noch durch Pöstchenschieberei eine Parteigenossin zu belohnen, passt zu diesem Parlamentspräsidenten. Hier wäre die geforderte öffentliche Ausschreibung für die zu besetzende Stelle der saubere und korrekte Weg gewesen. Aber lieber wählte man den Weg der Kungelei im Rahmen der hier üblichen Filzokratie, während der Steuerzahler vor Wut schäumt über die Wohltaten von Herrn Weber. Da nützt auch alles Geschwafel von mehr Bürgernähe und Bürokratieabbau nichts - unglaubhafter kann kaum jemand handeln.

Wieder integriert
Glückwunsch Frau Röpke, zeigt doch Ihr Fall, dass in unserer oft als kalt und unsozial verschrieenen Gesellschaft auch Menschen, die mal einen Fehler gemacht haben, wieder integriert werden können. Nun halten viele Bremer und Bremerinnen alles für möglich und es gibt in diesem Zusammenhang viele böse Gerüchte, deren schlimmsten ich hier entgegentreten möchte.

Frau Röpke ist eine ehrenwerte Frau mit hoher Kompetenz, die weiß, was sich gehört. Und die SPD wird bei der nächsten Wahl sicher wieder Stimmen bekommen.
Dr. Hans-Jürgen Hofmann, Bremen

Glaubwürdigkeit verloren
Und wieder einmal wurden die Stimmen der Bürger ignoriert. Jobgeschiebe in den Regierungspositionen werden immer mehr zur Tagesordnung. Die Glaubwürdigkeit unserer Politiker ist schon lange nicht mehr gegeben.
Sabine Gerken, Bremen

Fragen über Fragen
Welch wundervolle Wahlkampfhilfe für CDU und FDP! Welche Pöstchen haben sich die Grünen mit ihrem Umfall erschachert? Schon wieder fünf Prozent weniger Wahlbeteiligung! Welche Seilschaft hat Christian Weber zu seiner Entscheidung erpresst? Wie kompensiert Karin Röpke ihre Glaubwürdigkeitsdefizite? Worin besteht eine politische Verantwortung? War in Brüssel nichts mehr frei?
Winfried W. Hoppe, Lilienthal

Freiwillig verzichten
Die Grünen haben ihre Wähler enttäscht. In der Opposition hätten sie niemals ihre Zustimmung gegeben. Dieser Linie hätten sie treu bleiben sollen. An dieser Personalentscheidung wird Rot-Grün noch schwer zu tragen haben. Skandalträchtiger Rücktritt als Sozialsenatorin, als designierte Direktorin der Bremer Bürgerschaft nur mit den auf Kurs gebrachten Grünen eine Mehrheit - Frau Röpke täte gut daran, freiwillig auf diesen Posten zu verzichten.
Sylvia Hofmann, Bremen

Stinkender Saustall
Wenn die Sommerpause in der Bremischen Bürgerschaft beendet ist, wird sich dort ein Gestank ausbreiten, der nicht mehr zu ertragen ist. Es wird auch nicht helfen, die Sitzungen bei offenen Fenstern und Türen zu veranstalten. Der Unterschied zwischen der Bremischen Bürgerschaft und dem Saustall eines Bauern besteht nur darin, dass der Saustall eines Bauern öfter ausgemistet wird. Politik ist nun mal kalkulierter Betrug, ohne dass die anderen es merken.

Verteilen von Kuchenstücken
Wo bleibt die ethische Integrität? Zu diesem unwürdigen Postengeschachere, auch zu dem Verhalten der Grünen und der CDU in Folge ihres Wechsels von der Opposition in die Regierung und umgekehrt, möchte ich gar nichts mehr sagen, sondern teile uneingeschränkt die Empörung des Kommentators und der bisherigen Leserbriefschreiber. Können Politiker/innen wie Herr Weber, Frau Röpke und viele andere ähnlich Gesinnte aufgrund ihres eigenen Lebenswandels überhaupt Entscheidungen treffen, die die ethische größe haben, dem Wohle aller betroffenen Menschen zu dienen? Sind solche Politiker eigentlich in der Lage, ihren im Geiste der Gewaltenteilung festgelegten Auftrag zur Kontrolle der Machtbefugnisse auszuüben? Werden solche Personalentscheidungen nur deswegen getroffen, um Strukturen zu decken und Beteiligten ihre "Kuchenstücke" zukommen zu lassen?
Andreas Wiethop, Bremen

Bock und Gärtner
Der Entfremdung zwischen Bürgern und Politik möchte Frau Röpke entgegenwirken - eine Ankündigung des Versuches, mit den Händen aufzubauen, was man (Frau) gerade mit dem Allerwertesten umschmeißt. Oder ist diese Ankündigung etwa so zu verstehen, dass man dem Bürger möglichst aus der Tagespresse hinreichend bekannte Gesichter vorsetzt? Im Fall Nußbaum wurde von einer Genossin behauptet,dieser sei ja auf dem Ticket der Partei gefahren. Hier aber fahren Leute auf dem Ticket der Wähler und steigen einfach nicht mehr aus. Man muß jetzt den Fokus auf alle Beteiligten richten: Sie treiben weitere Wähler in die Arme politischer Dämagogen an den Rändern des politischen Spektrums und stärken vor allem die Nichtwähler - das Resultat ist dasselbe. Hier und jetzt wird unserer parlamentarischen Demokratie durch politische Instinktlosigkeit und Borniertheit bewusst Schaden zugefügt, um eigene interessen durchzusetzen. "Jugend im Parlament" und eventuelle Politik-Seminare plant Frau Röpke. Wie war das noch mit dem Bock und dem Gärtner?
Michael Pape, Stuhr

Partei ohne Vorbild
Haben die Abgeordneten von Rot-Grün noch ein Gewissen dem Wähler gegenüber? Frau Röpke hat durch die Einstellung der Herren Tissen und Lindner als Senatorin grob-fahrlässig gehandelt. Dies scheint typische Posten-Schieberei und Parteien-Filz zu sein. Die Partei von Brandt und Schmidt war mir ein Vorbild. Aber in Bremen? Nein Danke!
Klaus Holz, Bremen

Keine Sache für den Kopf
Ganz entspannt den rechten und/oder linken Arm, je nach politischer Zuneigung, baumeln lassen und sich an das Gesäß fassen. Der Kopf wäre viel zu schade für diese Instinktlosigkeit. Verbesserungsvorschlag zur Berichterstattung: In die Klammer der Parteizugehörigkeit die Amtsbezüge mit aufnehmen, zum Beispiel Karin Röpke (SPD xxxx,xx Euro monatlich). Dies hätte den Vorteil, bei der nächsten Wahl das Preis/Leistungsverhältnis besser abzuwägen. Da wir und nicht an den Kopf fassen, lässt er sich dann anderweitig nutzen.
Friedrich Domeyer, Bremen

Klarer Verfassungsverstoß
Artikel 33, Abs. 2, des Grundgesetzes (GG) lautet: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt." Das gilt auch für Frau Röpke. Insofern ist nichts gegen ihre Absicht auf Besetzung der Stelle eines Bürgerschaftsdirektors vorzubringen. Weil es aber eine Vielzahl von befähigten Bewerberinnen und Bewerbern gibt, ist es nötig, die zu besetzende Stelle auszuschreiben und Bewerbungen einzuholen. Danach findet eine Bestenauslese statt. Warum wird dieser Weg im Falle der Besetzung des Postens eines Bürgerschaftsdirektors verlassen? Die Antwort ist einfach und verletzend. Artikel 33, Abs. 2 GG wird schlicht und ergreifend nicht beachtet. Ein klarer Verfassungsverstoß. Und: Es gibt eben Menschen mit Befähigungen, die kurzerhand ignoriert werden. Der Präsident der Bürgerschaft missachtet Fähigkeiten anderer und bricht die Verfassung. Auch wenn er nicht der einzige ist, der so verfährt, soll er doch zur Kenntnis nehmen, dass er dabei beobachtet wird.
Friedrich-Wilhelm Heumann, Bremen

Auf bequemen Sessel
Nun ist das Unsägliche perfekt. Eine nachweislich als unfähig apostrophierte Senatorin, die mit der Verwaltung ihres Ressorts völlig überfordert war und nur das von sich geben konnte, was ihr ihre auch nicht gerade fähigen Berater ins Ohr geblasen haben, soll es sich jetzt auf dem Sessel des Bürgerschaftsdirektors bequem machen dürfen. Die Grünen, um den Erhalt ihrer gerade zurückgewonnene Macht bemüht, machen mit - um den Preis ihrer Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig wird der bisherige Bürgerschaftsdirektor beschädigt, der seine Aufgabe als gestandener Jurist und Verwaltungsfachmann sehr ordentlich und souverän vollzogen hat, oder? Sehr enttäuscht bin ich von Bürgerschaftspräsident Weber, der das Zeug hatte, in die Fußstapfen des "Bürgerpräsidenten" Klink zu treten, sich nun aber als ureigenster Protagonist des SPD-Filzes decouvriert hat. Wen meinen die Regierungsparteien eigentlich noch vertreten zu wollen?
Dr. Med.Walther Kaldewey, Bremen

Einfach widerlich
Den Kommentar von Michael Brandt ausschneiden und in Evidenz nehmen. Bei der nächsten Landtagswahl die Wähler daran erinnern, dass die Grünen auch kein Rückgrad hatten und haben. Die Personalschiebereien sind einfach widerlich.
Dieter C. Ernst, Bremen

Arrogant und selbstgerecht
Die arrogante und selbstgerechte Art der rot-grünen Regierung, ihre Cliquenwirtschaft weiter auszubauen und viele Bürger/innen zu düpieren, hat schon mafiaähnliche Ausmaße erreicht. Sachverstand, Kompetenz und vernunftorientiertes Handeln sind mittlerweile zu Fremdwörtern geworden. Bestes Beispiel ist die Ernennung von Frau Röpke zur neuen Direktorin der Bürgerschaft. Hat diese Frau denn nicht schon genug Schaden angerichtet? Muss man ihr als Dank für Fehlleistungen nun auch noch ein aus Steuergeldern finanziertes Versorgerpöstchen übertragen? Aber Hauptsache das Parteibuch stimmt. Der Wähler wird dieses Verhalten sicher nicht vergessen. Da wird sich auch Herr Weber eines Tages fragen, ob er sich nicht selbst eine (Filz)laus in den Pelz gesetzt hat.
Frank Morgenstern, Bremen


Weserkurier v. 22.07.2007