Schlagzeilen:

Heizkosten-Übernahme: Gericht kritisiert Praxis der Bagis

Beratungsstelle verlangt Änderung der Verwaltungsanweisung
Weser-Kurier vom 30.07.2009

Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen

" ... die Union ist der Auffassung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte "Anreize zur Arbeit" schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. ... Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können."
Berliner Umschau vom 20. Juli 2009

Einblicke in bedrückenden Bagis-Alltag

Gerichtsprozess: Hartz-IV-Empfänger bedrohte Sachbearbeiterin wegen Kürzung seiner Zuwendungen / Geldstrafe
Weser-Kurier vom 09.07.2009

Mit ruhiger Hand zum Arbeitsamt

PROZESS Amtsgericht verurteilte einen 35-Jährigen weil er seine Bagis-Sachbearbeiterin bedrohte. Die hatte sich weder für seine Sprachprobleme noch für sein Privatsituation interessiert
TAZ Bremen vom 09.07.2009

Streit um Datenschutz bei Hartz-IV-Behörde

"Wer auf Hilfe vom Staat angewiesen ist, darf nicht gleichzeitig gezwungen sein, seine Persönlichkeitsrechte aufzugeben."
Weser-Kurier vom 09.07.2009

Bagis-Kunden: Privatsphäre nicht geschützt
Datenschützer beklagen fehlende Sensibilität der Beschäftigten / Hauptursache ist häufiger Personalwechsel

"Der Datenschutz in der Hartz-IV-Verwaltung Bagis ist löchrig wie ein Schweizer Käse."
Weser-Kurier vom 08.07.2009

Mehr Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger

"Bremen will die Wohngeldsätze für Hartz-IV-Empfänger neu regeln ... Im konkreten Fall hatte das Landessozialgericht einer alleinerziehenden Mutter und ihrer 12-jährigen Tochter im Mai 2009 mehr Geld zugesprochen. Statt 374 Euro müsse die zuständige Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) 467 Euro Mietkosten erstatten."
radiobremen vom 26.06.2009

Schön reich - Steuern zahlen die anderen

"... die Erhebung einer Vermögensteuer, verzichtet Deutschland seit 1996 - und ist dabei ziemlich allein ... eine Sammlung interner Dienstanweisungen, die desolate Zustände belegen. Ein anonym aussagender Betriebsprüfer erzählt, wie er angewiesen wird, ab und zu bei der Bearbeitung der Steuerakten "die Sonnenbrille aufzusetzen"
WDR vom 08. Juni 2009, 22.00 - 22.45 Uhr

Geschönte Statistik: Wie die Regierung die Arbeitslosenzahl herunterrechnet

Schon seit Jahren hat die Arbeitslosenstatistik immer weniger Aussagekraft. Panorama zeigt, welche Tricks sich die Regierung vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes hat einfallen lassen.
Panorama vom 04. Juni 2009

Warum Hartz IV nach der Wahl abgeschafft wird

"Zu Hunderttausenden gingen Menschen gegen diese "Armut per Gesetz" auf die Straße. In Scharen wandten sich die Wähler von der SPD ab und machten den Aufstieg der Linkspartei möglich. Bis heute betrachten die meisten Deutschen Hartz IV als neoliberalen Sozialabbau und als tiefen Einschnitt in das alte bundesdeutsche Sozialsystem. Für die Betroffenen gilt Hartz IV als Stigma."
Der Tagesspiegel Deutschland vom 18.05.2009

ARGE macht Arbeitslosen zum Obdachlosen

"Das Einzige, was vorgeschlagen wurde, war, man könnte den um 100 Prozent Sanktionierten doch in einen Ein-Euro-Job schicken, dann könnte er mit den 120 Euro, die er pro Monat verdient, die inzwischen über 1.000 Euro angelaufenen Mietschulden ausgleichen."
Report Mainz vom 19.01.2009

Schwarze Pädagogik
VIER JAHRE HARTZ IV Die wichtigste Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik wirkt weit in die Sphäre der Lohnarbeit hinein - und schönt in großem Stil Erwerbslosenzahlen

"Im Dezember 2008 bezogen 5,6 Millionen Menschen Arbeitslosengeld. Davon hatten 905.000 Anspruch auf Arbeitslosengeld I und 4,7 Millionen auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Offiziell gab es aber nur 3,1 Millionen Arbeitslose. Denn diese Reform betreibt vor allem eines: Eine schamlose Schönfärberei der Arbeitslosenzahlen."
Freitag, Ost-West-Wochenzeitung v. 16.01.2009

Anwalt hät Bewilligungspraxis der Bagis für rechtswidrig / Ressort will Vorschrift ändern

" ... Verwaltungsgericht und mittlerweile Oberverwaltungsgericht geben ihm recht. Aber für die Bagis ist das unwesentlich. Maßgeblich ist für sie eine Verwaltungsanweisung aus dem Sozialressort. Ein derart schräges Verständnis davon, wer die Gesetze macht, wer sie umsetzt, und wer darüber wacht, dass sie eingehalten werden, ist atemberaubend. Nur zur Erinnerung: In der Bundesrepublik werden die Gesetze von den Parlamenten beschlossen, von der Verwaltung umgesetzt und von den Gerichten überwacht. Auch die Verwaltung ist an Gesetze gebunden - nicht nur an sich selbst. Darüber sollte die Bagis noch einmal nachdenken."
Weserkurier v. 24.11.2008

Hartz IV: Psychostrategien gegen die tägliche Demütigung

Behördenstrukturen wie in den Arbeitsagenturen der Bundesrepublik fördern tägliche psychische Gewaltdelikte durch Sachbearbeiter, die sich teilweise geradezu als "Krieg gegen das Wohlbefinden" des Kunden präsentieren - und das in Behörden, die mit deren Geldern finanziert und ursprünglich dazu geschaffen sind, Hilfe zu leisten. Wie wehrt man sich erfolgreich mittels psychologischer Methoden?
Readers Edition v. 18.07.2008

Willkürliche Schikanen: Wie Behörden Hartz IV-Empfänger um ihre Ansprüche bringen

"Unberechtigte Sanktionen, verschleppte Anträge, Quotendruck: Systematisches Geldeinsparen auf Kosten der Arbeitslosen."
Report Mainz v. 26.05.2008 (Textfassung)

Röwekamp: "Unter Brücken sollen sie schlafen"

Niveau der Sozialpolitik in Bremen
taz Bremen v. 25.04.2008

Versäumnisse der Bagis im Fall Kevin

Bremer Behörde lässt Haushalt mit Kleinkind im Stich
radiobremen v. 18.04.2008

Von Amts wegen mittellos

Kein Einzelfall: Eine Frau bekommt seit Wochen kein ALG II - obwohl sie nichts falsch gemacht hat
Berliner Zeitung v. 6.12.2007

Filz in Reinkultur

Aus der Vielzahl dieser Leserbriefe geht deutlich die Empörung der BürgerInnen über den Bremer Filz hervor.
Weserkurier v. 22.07.2007

Steuerzahlerbund sieht Bremen als Filz-Hochburg

Kritik an der Entscheidung für Karin Röpke hält an.
Weserkurier v. 21.07.2007

Rot-Grün will höhere Grenzen bei der Miete

SPD-Sozialpolitiker Wolfgang Grotheer: Verwaltungsanweisung wird überarbeitet
Weserkurier v. 27.06.2007

Klagen gegen die Bagis

Justiz wird von Verfahren überflutet / "Vielfach geht es um existenzielle Probleme"
Weserkurier v. 22.06.2007

"Anschlag auf die Würde des Menschen"

Oskar Negt über die Bedeutung von Arbeit und einen Staat, der sich vor der Verantwortung drückt
Weserkurier v. 02.06.2007

Bundessozialrichter Peter Udsching: Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf angemessenes Wohngeld

Die ZEIT v. 30.05.2007

Höchstwerte für die Übernahme der Kosten der Unterkunft werden (in Hamburg) überprüft

Pressemeldung vom Hamburger Senat:
Neuregelung soll im Sommer in Kraft treten
Pressemitteilung v. 10.05.2007

Ausziehen ohne zu zu renovieren

Höchstrichterliches Urteil trifft Gewoba-Mietverträge aus mindestens zwei Jahrzehnten (pdf-Datei)
Weserkurier v. 08.05.2007

Nach der Arbeit nun auch die Wohnung weg?

BREMEN. Anfang Januar flatterte Boris K. ein Brief von der BAgIS ins Haus: Er solle bis Mitte des Jahres seine Mietkosten reduzieren oder mit seiner Familie in eine preisgünstigere Wohnung umziehen (pdf-Datei).
Bremer Anzeiger v. 08.04.2007

Sieben Wochen leben mit Hartz IV

450 Menschen beteiligten sich an der Solidaritätsaktion der Diakonie und übten in der Fastenzeit Verzicht (pdf-Datei).
Weserkurier v. 07.04.2007

Neuer Ärger um Bagis-Bescheide

Innenrevision beanstandet 40 von 100 Akten (pdf-Datei)
Weserkurier v. 07.04.2007

Proteste sprengten Sitzung

Senatorin vertagte Sozialdeputation / Streit um Hartz-IV-Mieten / Kritik von Grünen
Weserkurier v. 17.03.2007

Freiwillig mit 345 Euro im Monat auskommen

Diakonisches Werk bietet an 14 Orten in Niedersachsen die Fastenaktion " Sieben Wochen leben mit Hartz IV" an
Weserkurier v. 21.02.2007

Mehr Attacken in der BAgIS

Leserbrief: "Zu einem schlechten Gesetz kommen oft Schikane und Drangsalierungen durch die BAgIS-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen."
Weser Report v. 07.01.2007

Hartz IV vor dem Bundessozialgericht (BSG): Schutz von Eigentum und Mietwohnraum

Dr. Christian Link; wissenschaftlicher Mitarbeiter am BSG, Stuttgard/Kassel:
"... muss auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar sein und es müssen die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes, der örtliche Mietspiegel ... berücksichtigt werden. ... Als Vergleichsmaßstab sei dabei in erster Linie der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort heranzuziehen. Ein Umzug in eine andere Wohngemeinde komme im Regelfall nicht in Betracht. Im Rahmen der Berücksichtigung dieser Faktoren komme es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnungsstandard/Wohnlage und Preis der Wohnung im Bereich der Angemessenheit liege. Erst wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft seien, könne auch die Tabelle zu § 8 WoGG Berücksichtigung finden." (pdf-Datei)
SozialRecht Aktuell 01/2007

Die Crux mit den Ein-Euro-Jobs

Arbeitnehmerkammer fordert Kursänderung
Weser Kurier v. 15.12.2006

Weder Sozialmissbrauch noch Leistungsexplosion

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland
Zusammenfassung der Expertise zum Thema:
"Weder Sozialmissbrauch noch Leistungsexplosion"
"Aus dem Titel der vorgelegten Expertise ist unschwer zu entnehmen, dass weder von einem Sozialmissbrauch noch von einer Leistungsexplosion die Rede sein kann"
Pressemitteilung vom 14.12.2006

Bittsteller bei der Bagis

Probleme mit Arbeitsvermittlern trotz Praktikumsplatz und Aussicht auf einen Job
Weser Kurier v. 02.11.2006

Schrecken ohne Ende

Fehlerhafte, unklare Bescheide, Panik wegen zu hoher Mieten: Hartz-IV-Reformen sind auf ganzer Linie gescheitert, sagt die Arbeitslosenini Agab. Doch die Betroffenen reagieren "gelassen"
taz Bremen v. 21.09.2006

Hier die Armen, dort die Wohlhabenden

Bremer Soziologe Günter Tempel: Die Benachteiligten bleiben in den Stadtteilen zunehmend unter sich
BREMEN. Arbeitslosigkeit und Armut haben auch in Bremen die Trennung von Bevölkerungsgruppen (Segregation) verstärkt. Die Stadt splittet sich in Quartiere der Wohlhabenden und in die der sogenannten A-Gruppen: Arme, Arbeitslose, Ausländer.
Weser Kurier v. 05.09.2006