Verein verklagt die Stadt Bremen

Der Verein so:leb - Sozialer Lebensbund e.V. verklagte die Stadt Bremen wegen zu geringer Mietobergrenzen für Hartz IV-betroffene BürgerInnen. Diese Mietobergrenzen aus dem § 8 WoGG stammen aus dem Jahre 1999 und sind daher völlig veraltet. So werden zum Beispiel für einen Alleinstehenden lediglich 245 EUR Wohngeld bewilligt. (Siehe Kostensenkungsaufforderung der Bremer Agentur für Integration und Soziales (BAgIS)).

Die damalige Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD): "Eine Steigerung, etwa um zehn Prozent, würde Bremen pro Jahr rund zwölf Millionen Euro kosten - bei der aktuellen Haushaltslage nicht vorstellbar." (Bremer Anzeiger v. 28.09.2005)

Die Haushalte von Bremerhaven und Bremen haben (laut Nordwest Radio v. 12.03.2006) durch die Hartz IV-Reform weniger eingespart als erwartet:

Statt 120.000.000 EUR "nur" 60.000.000 EUR

Da durch diese "zu gering" ausgefallenen Einsparungen dem Bremer Senat zu wenig Geld für Prestigeprojekte übrig bleibt, sind die Hartz IV-Betroffenen nun "gehalten" den Gürtel enger zu schnallen und in Wohnungen zu ziehen, die es zu den Preisen, die sich die damalige Sozialsenatorin Frau Röpke (SPD) vorstellte, nicht gibt.

Wir sind der Meinung, daß Bremer Senat und Bürgerschaft sich auf die notwendigen Ausgaben besinnen und u. a. einen einen soliden Sozialhaushalt mit den eingesparten 60.000.000 EUR konsolidieren sollte.

Unsere Klage richtete sich gegen die Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II, die die rechte Spalte der Mietstufe IV des § 8 WoGG für ALG II betroffene BürgerInnen und SozilalhilfeempfängerInnen außer Kraft setzte.

Der Verein so:leb - Sozialer Lebensbund hat diese Klage gegen die Stadt Bremen geführt, mit dem Antrag:

• Die Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II zurückzunehmen
• Die Mietobergrenzen um 20% anzuheben

Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 07.09.2006 vom Verwaltungsgericht Bremen im vorläufigen Eilverfahren abgelehnt:

jedoch:

• Auf Seite 3 des Beschlusses hat das Gericht festgestellt, dass es sich bei der Verwaltungsanweisung um keinen Verwaltungsakt handelt.
• Auf Seite 4 oben des Beschlusses wird hingewiesen, dass sich die Kosten der Unterkunft nach SGB II zu richten haben (nicht nach Verwaltungsanweisungen) und eine Rechtsverordnung auf Bundesebene nicht ergangen ist.
• Seite 4 unten bestimmt, dass die Gerichte nicht an die Mietobergrenzen der Verwaltungsanweisung gebunden sind und verweist auf die Urteilslage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, aus der hervorgeht, dass als Bemessungsgrundlage ausschließlich die rechte Spalte des § 8 WoGG (325 EUR für Alleinstehende) anzuwenden ist.

Somit ist die Verwaltungsanweisung bedeutungslos für alle Betroffenen.

Dieser Beschluss ist als pdf-Datei bereitgestellt.